Kehl – In der Kehler Stadthalle haben sich am Montag, 2. November, Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft sowie Studierende getroffen, um über eine zukunftssichere Demokratie in Europa zu sprechen. Die Stadt Kehl und die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl hatten den Abend gemeinsam veranstaltet, und zwar aus Anlass des Weltforums für Demokratie, das der Europarat zum 14. Mal ausrichtet. Das teilte die Stadt Kehl mit.
Leitfragen waren, wie Demokratie handlungsfähig bleibt, wenn Krisen zum Dauerzustand werden, Gegensätze wachsen und staatliche Institutionen an Vertrauen verlieren. Außerdem ging es darum, was Bürgerinnen und Bürger brauchen, um die Zukunft Europas mitzugestalten. Diskutiert wurde nicht nur, wie Demokratie geschützt werden kann, sondern auch, wie sie sich weiterentwickeln muss.
Grußworte
Zur Begrüßung erklärte Oberbürgermeister Wolfram Britz: „Demokratie lebt davon, dass Menschen miteinander ins Gespräch kommen – auch dann, wenn sie unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen mitbringen.“ Gerade in Kehl, am Rhein und eng mit Frankreich verbunden, zeige sich, wie wichtig Verständigung über Grenzen hinweg sei.
In einem digitalen Grußwort sprach Jutta Schulze-Hollmén, die im Europäischen Parlament als Direktorin für Besucher in der Generaldirektion Kommunikation arbeitet. Sie würdigte die gewachsene Freundschaft zwischen Kehl und Straßburg und ermutigte dazu, diese Verbindung weiter zu stärken.
Hochschulrektor Prof. Dr. Joachim Beck sagte, Demokratie könne nicht allein von staatlichen Institutionen getragen werden. Sie brauche aktiven Austausch, unterschiedliche Perspektiven und Menschen, die Verantwortung übernehmen. Hochschulen und Kommunen könnten dafür als Orte der Begegnung Impulse geben.
Neuer Demokratischer Pakt für Europa
Dr. Wolfram Bechtel ist Sekretär des Lenkungsausschusses für Antidiskriminierung, Vielfalt und Inklusion (CDADI) und leitet beim Europarat die Abteilung für Standards und interkulturelle Inklusion. Er stellte den Neuen Demokratischen Pakt für Europa vor. Dieser soll demokratische Institutionen stärken, Vertrauen zurückgewinnen und Gesellschaften widerstandsfähiger gegenüber anhaltenden Krisen machen. Der Pakt setze auf politische Bildung, aktive Bürgerbeteiligung, den Schutz demokratischer Grundrechte und einen konstruktiven Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen, so Bechtel.
Podiumsdiskussion
Die Podiumsdiskussion trug den Titel „Perspektiven für eine zukunftssichere Demokratie in Europa“. Sie beleuchtete die demokratische Lage in Baden-Württemberg aus Sicht von Landes- und Europapolitik, Kommunen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und junger Generation. Auf dem Podium saßen neben Bechtel auch Oberbürgermeister Britz, Brigitta Schrempp (Präsidentin der IHK Südlicher Oberrhein), Alfred Baum (Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreisrat), Claus Haberecht (für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg) und Etienne Herzog, Student der Hochschule Kehl. Beck moderierte.
Einig waren sich die Teilnehmenden, dass es für mehr Vertrauen einer demokratischen Erneuerung bedürfe. Als Ansatzpunkte nannten sie, Bürgerinnen und Bürger früh in Entscheidungen einzubeziehen, politische Abläufe klar und durchschaubar zu erklären, Ausgrenzung entgegenzuwirken und jungen Menschen mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Politik und Verwaltung müssten zudem auch bei kontroversen Themen tragfähige Lösungen finden und Entscheidungswege nachvollziehbar machen. Nach den Worten von Rektor Beck gilt: „Die Zukunft der Demokratie wird nicht allein in Parlamenten und politischen Institutionen entschieden. Sie entsteht ebenso in Kommunen, Unternehmen, Vereinen, Hochschulen und im alltäglichen Miteinander.“
Ausklang
Musikalisch gestalteten den Abend Prof. Dr. Jürgen Fleckenstein am Saxophon, begleitet von Prof. Dr. Joachim Beck am Klavier. Beim Ehrenwein setzten die Gäste die Gespräche fort.
Knapp gesagt
- Termin: Montag, 2. November
- Ort: Stadthalle Kehl
- Veranstalter: Stadt Kehl und Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
- Anlass: Weltforum für Demokratie des Europarates (14. Ausgabe)
Lesart
Dass Stadt und Hochschule das Weltforum zum Anlass für eine eigene Debatte nehmen, passt zu Kehl als Grenzstadt. Die Ergebnisse bleiben allerdings allgemein gehalten: Wie frühe Beteiligung oder mehr Transparenz vor Ort konkret aussehen sollen, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Daran wird sich messen lassen, was von dem Abend bleibt.
